US-Kongress entmachtet sich selbst; Europäische Parlamente haben das (dank EU) schon lange hinter sich

Wie zu erwarten war, hat der US-Kongress nun im zweiten Anlauf auf jegliche Einflussnahme auf die konkrete Ausgestaltung der „Freihandelsabkommen“ TTP und TTIP verzichtet. Am Ende wird man das Verhandlungsergebnis auf den Tisch bekommen und dann mit JA oder NEIN abstimmen dürfen. Bei so viel Selbstbescheidenheit der Parlamentarier kennt die Freude natürlich keine Grenzen:

The votes were an enormous victory not only for the president and Republican leaders but also for big businesses, agriculture interests, Hollywood and Silicon Valley, which pressed hard to keep the trade agenda moving. Global commerce has bolstered corporate profitability and expanded markets for farmers, but the American market remains more open than many of the United States’ trading partners’.

Interessant finde ich, dass eine solche Entscheidung selbst im Mutterland der „managed democracy“ wenigstens in aller Öffentlichkeit getroffen werden muss. In Europa sind wir da offensichtlich schon ein bisschen weiter. Das Fake-Parlament in Straßburg/Brüssel durfte nicht einmal über das Verhandlungsmandat abstimmen, nur so ein bisschen Senf dazu geben.

Deutlich wird auch einmal mehr, dass die Inszenierung des ultimativen Kulturkampfes zwischen „Links“ („liberal“) und „Rechts“ („conservative“) in den USA jederzeit kurz unterbrochen werden kann, wenn es um die Wahrung der Interessen des Geldadels geht.

 

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Die Wehklagen der aufrechten „Sozialdemokraten“

Offensichtlich gibt es einige „Sozialdemokraten“ in der SPD, die über den innerparteilichen Ablauf der jüngsten Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung Mindestspeicherfrist Höchstspeicherfrist von Verkehrsdaten nicht so richtig glücklich sind. Mich irritiert das sehr. Ist es an denen vorbeigelaufen, welche Entwicklung die SPD seit der (feindlichen?) Übernahme durch Gerhard Schröder und seine Bande vollzogen hat? Haben die nicht mitbekommen, dass eben diese Bande die SPD weiter fest im Griff hat? Wurde gar übersehen, dass mit Sigmar Gabriel nun Gerhard Schröders politischer Ziehsohn die „sozialdemokratische“ Partei führt. Ist es denen gar nicht aufgefallen, dass es auch personell kaum noch eine Alternative zur Schröder-Bande gibt, da fast alle, die sich sozialdemokratischen Werten verplichtet fühlen, sich entweder aus der aktiven Politik zurückgezogen haben, aus der Partei ausgetreten oder verstorben (Ottmar Schreiner, Hermann Scheer) sind? Und haben die noch nicht wahrgenommen, dass es sich bei den verbliebenen Mitgliedern der SPD fast ausschließlich um opportunistische Karrieristen oder um Leute über 60 handelt, die die SPD wegen der Wandertage und Grillfeste des Ortsvereins schätzen?

Ironischerweise sind diese beiden Gruppen nicht einmal das größte Problem. Das größte Problem sind gerade jene aufrechten „Sozialdemokraten“, die immer dann eine ganz zentrale Rolle spielen, wenn der Öffentlichkeit aus (wahl)taktischen Gründen vorgegaukelt werden soll, dass die SPD etwas anderes ist als die zentrale politische Triebkraft der neoliberalen Restrukturierung dieses Landes. Die ganzen aufrechten „Sozialdemokraten“ sind nichts anderes als das „sozialdemokratische“ Feigenblatt vor Gabriels hässlicher, neoliberaler Fratze. Wer noch einen Funken sozialdemokratische Ideale, Verstand und Gewissen sein Eigen nennt, sollte der SPD schleunigst den Rücken kehren. Auf dass sie möglichst bald da landet, wo sie hingehört: irgendwo bei den Wahlergebnissen der FDP oder – besser noch – gleich auf der Müllhalde der Geschichte. RIP, einst so stolze Sozialdemokratische Partei Deutschlands!

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Aus der Reihe: Was hätte der wohl in den dreißiger Jahren gemacht? – Heute: Reinhold Gall

Dieser Reinhold Gall hier, seines Zeichens „SPD-Innenminister“ in Baden-Württemberg. Mein Tip: Mit der Mentalität hätte er es vielleicht sogar zum Abteilungsleiter im Reichssicherheitshauptamt gebracht.

Bei dieser Gelegenheit: Glückwunsch an die Wähler in Baden-Württemberg. Nach Maier, Müller, Kiesinger, Filbinger, Späth, Teufel, Oettinger, Mapus habt ihr euch mit Kretschmann/Gall für brutalstmögliche Kontinuität entschieden!

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Zeitlose Wahrheiten

Man verneigt sich höflich vor den Herrschaften und zum Dank kriegt man von ihren Schergen einen Schlag ins Gesicht.

Faszinierend, dass ein nicht ganz kleiner Teil der Engländer im Jahre 2015 immer noch einer deutschstämmigen Königssippe huldigt. Wer das fertig bringt, der wählt auch David Cameron.

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